Durchsuchung bei Michael Braun im Berliner Schrottimmobilienskandal nicht Verfassungsgemäß?

Berliner Justizsenator Thomas Heilmann in der Kritik: Der Parlamentspräsident rügt die verfassungswidrige Durchsuchung der Staatsanwaltschaft bei dem CDU-Abgeordneten Michael Braun. Gegen Braun wird im Schrottimmobilien-Skandal ermittelt. Die Kanzleiräume von Michael Braun  waren durchsucht worden, ohne dass die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt wurde. Das bezeichnete Wieland als „schwerwiegenden Vorgang“. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet gewesen, zuvor die Zustimmung des Rechtsausschusses einzuholen, sagte der Parlamentspräsident. Es handele sich um einen „prinzipiellen Vorgang“, denn die Immunitätsregeln schützten das Parlament als Ganzes. „Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Wieland. Nun denn!